Entscheidungen zu § 36 Abs. 5 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 94/08/0206

Mit Bescheid vom 24. August 1993 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gemäß §§ 500 ff ASVG ab. Nach der Begründung: müßten Personen, die Begünstigungen nach der genannten Gesetzesstelle beantragten, gemäß § 506 Abs. 3 ASVG durch Vorlage einer Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß die ihnen in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen erwachsenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 94/08/0206

Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.05.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

TE Vwgh Beschluss 1995/1/24 94/04/0224

Mit hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1994 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1994, GZ. 316.780/2-III/4/93, betreffend die Abweisung eines Devolutionsantrages als unbegründet abgewiesen. Der Antragsteller begehrt nunmehr die Wiederaufnahme dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/1/24 94/04/0224

Rechtssatz: Das Unterlassen der Übermittlung einer Ausfertigung der Gegenschrift der belangten Behörde an den Bf nach § 36 Abs 5 VwGG stellt eine iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG (grundsätzlich) beachtliche Verletzung des Parteiengehörs dar (im konkreten Fall wurde die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens deshalb nicht bewilligt, da der Wiederaufnahmewerber in seinem Antrag von demselben Sachverhalt wie der VwGH in dem seinerzeitigen Verfahren, dessen Wiederaufnahme nun begehrt wurde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.01.1995

RS Vwgh Beschluss 1989/5/31 89/01/0104

Rechtssatz: Wird ein Schriftsatz der belangten Behörde, der als Gegenschrift zur Säumnisbeschwerde anzusehen ist, dem Bf nicht im Original, sondern nur in einer Fotokopie zugestellt, so stellt dies keinen Anlass zu einem Verbesserungsauftrag dar. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Im RIS seit 31.10.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.05.1989

RS Vwgh Beschluss 1989/5/31 89/01/0104

Rechtssatz: Einer besonderen Aufforderung an den Bf im Säumnisbeschwerdeverfahren, sich zu der an ihn gemäß § 36 Abs 5 VwGG zugestellten Ausfertigung der Gegenschrift zu äußern, bedarf es nicht, weil eine solche Aufforderung in § 36 Abs 5 VwGG nicht vorgesehen ist. Im RIS seit 31.10.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/25 87/10/0077

Rechtssatz: Enthält die von der belangten Behörde überreichte Gegenschrift keine inhaltliche Stellungnahme und verweist sie nur auf die
Begründung: des angefochtenen Bescheides, so liegt in Wahrheit keine Gegenschrift vor. Daher konnte der belangten Behörde Ersatz für Schriftsatzaufwand nicht zuerkannt werden. Im RIS seit 28.04.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.08.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1988

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