Norm: MRK Art6 Abs1 II4VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wird nicht verletzt, wenn ein Rechtsmittel an den österreichischen VwGH nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückgewiesen wird, weil die Eingabe der anwaltlich vertretenen Partei noch immer formelle Mängel aufweist. Entscheidungstexte Bsw 25046/94 Entscheidungstext AUSL EKMR 04.04.1998 Bsw 2... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GVwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Mehrfaches Einbringen unvollständiger Verwaltungsgerichtshofsbeschwerden mit lediglich Formalcharakter zwecks Erwirkung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Fristverlängerung (Einleitungsbeschluß). Entscheidungstexte Bkd 41/87 Entscheidungstext OGH 29.06.1987 Bkd 41/87 Bkd 60/88 Entscheid... mehr lesen...
