Entscheidungen zu § 30a Abs. 3 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vwgh Beschluss 2015/1/29 Ro 2014/07/0028

Rechtssatz: Zur Rechtslage des VwGG vor der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der VwGH seine eigene Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen angenommen. Die zur Rechtslage nach der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ergangene Judikatur geht von der Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordnungen in unmittelbarer Anwendung von Unionsrecht im Revisionsverfahren aus (vgl. B 29. Okt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2015

TE Vwgh Beschluss 2014/10/29 Ro 2014/04/0069

1. Angefochtenes Erkenntnis: Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2014 wurde gemäß § 6 BVwGG iVm § 292 Abs. 1 BVergG 2006 über die Anträge der revisionswerbenden Bietergemeinschaft wie folgt erkannt: Mit Spruchpunkt A I. wurden die für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung noch nicht abgeschlossen wurde, gestellten Anträge (vom 21. März 2014) auf Nichtigerklärung - der Entscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgesch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.10.2014

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