Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 70

TE Bvwg Beschluss 2019/8/9 W202 1432430-3

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 08.08.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.05.2019, W202 1432430-3/2E, ein.   Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an:   "Der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ist für mich mit der Gefahr der Abschiebung nach Indien verbunden. Diese Gefahr hat sich mittlerweile dadurch konkret... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/12 I409 2178270-2

Begründung:   1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.   Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/9 W104 2211511-1

Begründung:   Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   1. Feststellungen:   Mit Schriftsatz vom 02.07.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2019, W104 2211511-1/82Z, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an:   "Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerber die aufschiebende Wirkung mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/27 W199 2143025-1

Begründung:   Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   1. Feststellungen:   Mit Schriftsatz vom 24.06.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.04.2019, W199 2143025-1/26E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte sie Folgendes aus:   "Der Verwaltungsgerichtshof hat der Revision auf Antrag des Revisionswerbers aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn nicht zwingende öffentliche Interes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/12 W104 2211511-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.04.2019, Zl. W104 2211511-1/53E, wurde den Beschwerden gegen einen Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung gem. § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 stattgegeben und festgestellt, dass für das Vorhaben " XXXX " im 3. Wiener Gemeindebezirk eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. Die Revision wurde für zulässig erklärt.   2. Mit Schriftsatz vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 I409 2204226-2

Begründung:   1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.   Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/17 W155 2120762-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurde die Revision für zulässig erklärt.   2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/17 W155 2120762-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurden die Revisionen für zulässig erklärt.   2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/17 W155 2120762-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurden die Revisionen für zulässig erklärt.   2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/17 W155 2120762-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurde die Revision für zulässig erklärt.   2. Mit Schriftsatz vom 12.02.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am selbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 W230 2218687-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W227 2139686-1

Begründung:   I. Verfahrensgang   Mit Schriftsatz vom 19. April 2019 brachte das Rektorat der WU Wien eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. März 2019, Zl. W227 2139686-1/6E, ein. Dazu führte der Revisionswerber Folgendes aus:   "Die Wirtschaftsuniversität Wien hat aufgrund des Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts die mitbeteiligte Partei wieder zuzulassen und ihr Studium zu öffnen.   Das Erkenntnis bedarf sohin einer Umsetzungshandlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 W195 2195275-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der nunmehrige Revisionswerber (RW) stellte am 04.01.2017 den Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl vom 10.04.2018 Zl. 1139533400-170015765, wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/1 W230 1434087-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 01.04.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.12.2018, Zl. W230 1434087-2/20E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an:   "Die mit dem hier angefochtenen Erkenntnis bestätigte Rückkehrentscheidung ist durchsetzbar, sodass sich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als einzig taugliches... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/27 L524 2143903-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 25.03.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.02.2019, L524 2143903-1/21E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an:   "Der Rw stellt den Antrag seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das revisionsgegenständliche Erkenntnis, mit welchem die Abschiebung in den Irak für zuläss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/27 L524 2143904-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 21.03.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.02.2019, L524 2143904-1/20E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an:   "Die Rw stellt den Antrag ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das revisionsgegenständliche Erkenntnis, mit welchem die Abschiebung in den Irak für zulässi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 G305 2187830-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2018, Zlen. G305 2187835-1/9E, G305 2187842-1/9E, G305 2187830-1/9E, G305 2187851-1/9E und G305 2187846-1/9E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 19.01.2018, Zlen. 1079523802-150920293, 1079524004-150920382, 1079524309-150920536, 10795224200-150920498 und 1079524407-150920552, als unbegründet abgewiesen und die Revision als nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 G305 2187835-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2018, Zlen. G305 2187835-1/9E, G305 2187842-1/9E, G305 2187830-1/9E, G305 2187851-1/9E und G305 2187846-1/9E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 19.01.2018, Zlen. 1079523802-150920293, 1079524004-150920382, 1079524309-150920536, 10795224200-150920498 und 1079524407-150920552, als unbegründet abgewiesen und die Revision als nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 G305 2187842-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2018, Zlen. G305 2187835-1/9E, G305 2187842-1/9E, G305 2187830-1/9E, G305 2187851-1/9E und G305 2187846-1/9E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 19.01.2018, Zlen. 1079523802-150920293, 1079524004-150920382, 1079524309-150920536, 10795224200-150920498 und 1079524407-150920552, als unbegründet abgewiesen und die Revision als nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 G305 2187846-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2018, Zlen. G305 2187835-1/9E, G305 2187842-1/9E, G305 2187830-1/9E, G305 2187851-1/9E und G305 2187846-1/9E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 19.01.2018, Zlen. 1079523802-150920293, 1079524004-150920382, 1079524309-150920536, 10795224200-150920498 und 1079524407-150920552, als unbegründet abgewiesen und die Revision als nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 G305 2187851-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2018, Zlen. G305 2187835-1/9E, G305 2187842-1/9E, G305 2187830-1/9E, G305 2187851-1/9E und G305 2187846-1/9E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 19.01.2018, Zlen. 1079523802-150920293, 1079524004-150920382, 1079524309-150920536, 10795224200-150920498 und 1079524407-150920552, als unbegründet abgewiesen und die Revision als nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/21 W208 2170677-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 20.02.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine außerordentliche sowie eine ordentliche Revision gegen die schriftliche Ausfertigung des am 11.12.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2019, W208 2170677-1/50E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an:   "Die Voraussetzungen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/25 W187 2008920-1

Begründung:   I. Verfahrensgang   1. Mit Schriftsatz vom 12.12.2018 brachte die Revisionswerberin eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.10.2018, W187 2008920-1/59E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin folgendes aus:   "1. Gemäß § 30 (2) VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers der Revision aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem   1.1. nicht zwingende öffentliche Interessen entgege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/24 W170 2210811-1

Begründung:   Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   1. Feststellungen:   Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 11.10.2018 stellte die Österreichische Ärztekammer fest, dass XXXX nicht über die zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt, die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes somit erloschen und XXXX aus der Ärzteliste zu streichen sei. Auch wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/22 W170 2202231-1

Begründung:   Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   1. Feststellungen:   Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. IFA 1190540806 - 180442598, wurde der von XXXX (in Folge: Revisionswerberin) am 09.05.2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen; unter einem wurde dieser der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W230 2208659-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20.11.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die auf § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005 gestützte bescheidmäßige Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK nach § 55 AsylG.   Mit Schriftsatz vom 08.01.2019 erhob die revisionswerbende Partei dagegen Revision und stellte zugleich den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur
Begründung: dieses Antrags füh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W207 1426296-3

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schriftsatz vom 04.01.2019 brachte XXXX (im Folgenden: Revisionswerber) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.09.2018, GZ. W207 1426296-3/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte der Revisionswerber aus:   "Aufgrund der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel, insbesondere aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/3 W230 2211689-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Mit Bescheid vom 16.11.2018 verfügte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA, im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft folgende Anordnungen:   "I. Gemäß § 70 Abs. 4d Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 532/1993 idgF, iVm § 69 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2, Abs. 2b und Abs. 3 Z 3 BWG wird seitens der Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA") der XXXX aufgetragen, für die Dauer der aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/3 W170 2204361-1

Begründung:   Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   1. Feststellungen:   Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2018, Zl. IFA 1190726710 Verfahren: 180447123, wurde der von XXXX (in Folge: Revisionswerberin) am 11.05.2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen; unter einem wurde dieser der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/19 W158 2172122-1

Entscheidungsgründe:   1. Mit Erkenntnis vom XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Die Erkenntnis wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 10.09.2018 zugestellt.   2. Mit Eingabe vom 11.12.2018 beantragte der bestellte Verfahrenshelfer der antragstellenden Partei "aus anwaltlicher Vorsicht die Zuerkennung der aufschiebende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2018

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