Entscheidungen zu § 30 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2020/5/5 W252 2200227-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Gemäss § 30 VwGG kann einer Revision die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Inte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 L502 1221190-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 05.04.1992 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich hier im Weiteren rechtmäßig auf. 2. Im Gefolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen wurde gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX vom 06.10.1998 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2015/12/18 W194 2015071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei "die Bestimmung des § 3 Abs. 1 PrR-G dadurch verletzt hat, dass sie im Zeitraum vom 21.04.2014 bis zum 29.04.2014 das Hörfunkprogramm ‚Lounge FM' unter Nutzung der Übertragungskapazität ‚WIEN INNERE STADT (Donaukanal) 99,5 MHz' ausgestrahlt hat, ohne dafür über eine rechtskräftige Zulassung zu verfügen". 1.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2015

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten