Entscheidungen zu § 30 Abs. 3 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/24 B535/82

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 2. August 1982, Z San RB 96-1510-1982, wurden über J. S. wegen der Übertretung nach den §§1 und 7 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974 über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. 314/1974, gemäß §12 Abs2 Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. 152/1945, idgF eine Geldstrafe von tausend ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/24 B535/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzwidrige (fortdauernde) Anhaltung nach Zustellung einer Ausfertigung des Beschlusses des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß §30 Abs2 VwGG 1965 betreffend die Verhängung einer Primärarreststrafe Entscheidungstexte B 535/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1983 B 535/82 Schl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1983

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