Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 VwGG

Verfassungsgerichtshof

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2018/11/27 E3009/2018

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 10. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24. Januar 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz abgewiesen, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung wurde für zulässig erklärt.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2018

RS Vfgh 2018/11/27 E3009/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §52 Abs8, §120 Abs1bVwGG §30 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verhängung einer Strafe gegen eine russische Staatsangehörige wegen Zuwiderhandlung gegen ihre Ausreiseverpflichtung nach Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz trotz Zuerke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/24 B372/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juni 2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag.   Mit Bescheid vom 12. Juni 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 zurück und stellte fest, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß §5a Abs1 AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen; die A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/9/24 B372/06

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Regelungen über die Schubhaft in §34b Abs1 Z2 AsylG 1997 und §76 Abs2 Z4 FremdenpolizeiG 2005 (E v 14.06.07, G14/07 ua).   Anwendbarkeit des §76 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 auch auf nach den Bestimmungen des AsylG 1997 abgeschlossene Verfahren gem §75 AsylG 2005.   Das Vorliegen eines in §76 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 geregelten Schubhaftgrundes rechtfertigt für sich alleine betrachtet noch nicht die Verhängung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/24 B535/82

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 2. August 1982, Z San RB 96-1510-1982, wurden über J. S. wegen der Übertretung nach den §§1 und 7 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974 über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. 314/1974, gemäß §12 Abs2 Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. 152/1945, idgF eine Geldstrafe von tausend ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/24 B535/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzwidrige (fortdauernde) Anhaltung nach Zustellung einer Ausfertigung des Beschlusses des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß §30 Abs2 VwGG 1965 betreffend die Verhängung einer Primärarreststrafe Entscheidungstexte B 535/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1983 B 535/82 Schl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1983

Entscheidungen 1-6 von 6

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten