Der Antragsteller war Mitbeteiligter im Beschwerdeverfahren 92/14/0144 des Verwaltungsgerichtshofes, das mit Erkenntnis vom 22. April 1993 (OZ 26) beendet wurde. Ein im Laufe des Beschwerdeverfahrens vom Antragsteller als Mitbeteiligter gestelltes Begehren, dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe zu entziehen, wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1993 (OZ 40 des bereits erwähnten Aktenzeichens) abgewiesen. Unter dem Datum 1. September 1993 stellte dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art10;VwGG §25 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/3, S 215-216;
Rechtssatz: Einen Rechtsanspruch der Parteien auf Akteneinsicht außerhalb des Verwaltungsgerichtshofes kennt das Gesetz nicht (Hinweis Fußnote 2 zu Artikel 10 GO des Verwaltungsgerichtshofes in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Auflage 3; E 6.2.1967, 511/66, VwSlg 7074 A/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §8;VwGG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren die Parteistellung nicht gegeben, besteht kein Recht auf Akteneinsicht und Abschriftnahme. (Hinweis auf E vom 1.7.1982, 81/06/0018) Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit European Case ... mehr lesen...
