Entscheidungen zu § 19 Abs. 2 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1989/9/30 G77/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt unter Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die Worte "... mit Ausnahme solcher Bescheide, die auf Grund von Abgabenerklärungen zu erlassen sind (§§185 bis 206), ..." in §311 Abs2 der Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl. 194/1961, als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz 2 dieses Paragraphen hatte (vor der Änderung durch Abschnitt XV ArtI Z28 des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. 312) folgenden Wortlaut:... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/9/30 G77/87

Rechtssatz: Der Antrag auf Aufhebung der Worte "... mit Ausnahme solcher Bescheide, die auf Grund von Abgabenerklärungen zu erlassen sind (§§185 bis 206), ..." in §311 Abs2 erster Satz BAO, wird abgewiesen.   Aus dem Zusammenhang der Ausdrücke "letzte Instanz" in §19 Abs2 VwGG 1945 und "oberste Instanz" in Art164 Abs3 der Verfassung 1934 ergibt sich zweifelsfrei, daß unter der "obersten Instanz" keineswegs die nach dem hierarchischen Behördenaufbau höchste Verwaltungsbehörde zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1989

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