Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 1984), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Besonderen Bedingungen Nr 2487 (Neuwertversicherung) zugrunde. Art 4 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter im Haus ***** in*****, die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieser Liegenschaft. Mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag bekämpfen die Antragsteller die ihnen unter dem Titel Betriebskosten vorgeschriebenen Versicherungsprämien der Jahre 1997 und 1998 dem Grunde und der Höhe nach unter Berufung auf die höchstgerichtliche Entscheidung 5 Ob 177/98k, wonach ein Versicherungsunternehmen, das zugleich Liegenschaftseigentümer ist, zufolge d... mehr lesen...
Norm: VersVG §75 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Zu den Rechten des Versicherten gehört nicht auch das Recht, den Versicherungsvertrag anzufechten. Entscheidungstexte 7 Ob 48/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7 Ob 48/86 Veröff: SZ 59/220 = JBl 1987,585 = RdW 1987,230 = VersR 1988,502 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
