Norm: VersVG §71 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 71 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Hat der Versicherer Kenntnis von der Veräußerung n... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §71 VersVG §158c VersVG §158f VersVG §158h VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/19... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 2293 S s. A., den er als Prämie für die Zeit vom 24. Mai 1967 bis 24. Mai 1968 auf Grund eines Versicherungsvertrages schulde. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil er die versicherte Sache im Oktober 1966 veräußert, dies einem Repräsentanten der Klägerin zwar nicht sofort, aber im Frühjahr 1967 mitgeteilt habe und infolge dieser Mitteilung sowie wegen des Risikoentfalles die erhobene Prämienfor... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG §71 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §71 VersVG §75 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 71 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 75 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §71 VersVG §151 Abs2 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 71 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 151 heute ... mehr lesen...
