Begründung: Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision der Beklagten gegen die ihr am 22. 5. 2003 zugestellte Berufungsentscheidung - entgegen dem vom Kläger in der Revisionsbeantwortung vertretenen Standpunkt - nicht verspätet ist. Es trifft zwar zu, dass das Rechtsmittel (obwohl es nach § 505 Abs 1 und 2 ZPO beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen gewesen wäre) direkt an das Berufungsgericht adressiert wurde; wo die Revision jedoch - wie der Kläger selbst festhält - ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses, das schon mehr als 20 Jahre lang bei der beklagten Partei (ua gegen Einbruchsdiebstahl) versichert war. Im Jahr 1996 trat ein Mitarbeiter der Beklagten wegen einer Vertragsanpassung an die Klägerin heran. Diese unterfertigte am 30. 9. 1996 einen Versicherungsantrag auf Abschluss einer "Eigenheim-Gesamtschutz-Versicherung" (Blg 1), ua beinhaltend eine "Ambiente-Haushalts-Versicherung", mit einer Höchsthaftu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht traf folgende, im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebene und für das Revisionsverfahren bedeutsame Feststellungen: Am 23. 2. 1993 bot die klägerische Versicherung der Beklagten im Rahmen eines sog Prämienofferts eine Bündelversicherung beinhaltend eine Feuer-, Feuerbetriebs-Unterbrechungs-, Prämienrückgewähr- und Vorsorge-, Einbruchsdiebstahl-, Kassenbotenberaubungs-, Leitungswasserschaden-, Sturmschaden- und Haftpflichtversicherung (Le... mehr lesen...
Norm: VersVG §5 Abs2 VersVG §5 Abs3 VersVG § 5 heute VersVG § 5 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 5 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 5 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** B***** samt der darauf errichteten Hotelanlage "P*****". Am 15. 12. 1992 brach im Hotel ein Brand aus, durch den die beiden obersten Stockwerke zur Gänze vernichtet wurden. Das gesamte Gebäude wurde schwer beschädigt. Im Jahr 1985 hatte die Klägerin, die damals den Firmenwortlaut "P*****" trug, mit der R***** AG, nunmehr I***** Aktiengesellschaft, eine Bündelversicherung mit V... mehr lesen...
Norm: VersVG §5 Abs3 VersVG § 5 heute VersVG § 5 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 5 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012
Rechtssatz:
§ 5 Abs 3 VersVG ist dann nicht anzuwenden, wen... mehr lesen...
