Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Lösung der Frage, ob eine Meinungsverschiedenheit zwischen Versichererer und Versicherungsnehmer über die Höhe einer Abschlagszahlung zu den nach Art.14 AUVB 1976 der Ärztekommission vorbehaltenen Streitfällen zählt, hängt die Entscheidung nicht ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann auf das vereinbarte Sachverständigenverfahren - auch konkludent - verzichtet werden (VersRdSch 198... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans S*****, vertreten durch Dr. Dieter Clementschitsch und Dr. Wolfgang Flucher, Rechtsanwälte in Villach, wider die beklagte Partei I*****, Versicherungs-Aktiengesellschaft, *... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 145.707,04 s.A. und bringt vor, sie sei bei der beklagten Partei gegen Feuer und Feuer-Betriebsunterbrechung versichert. Am 21.September 1984 sei in der Zentrale der Druckversorgungsanlage ihres Betriebes ein Brand ausgebrochen, durch den mehrere Schalt- und Steuerschränke beschädigt worden seien. Mangels Druckluftversorgung sei der Betrieb der klagenden Partei völlig zum Stillstand gekommen. Das Feuer habe Repar... mehr lesen...
Norm: EO §712 Abs2 VersVG §4 VersVG § 4 heute VersVG § 4 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 4 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012
Rechtssatz:
Die Kosten einer Ersatzvornahme sind Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 B ABGB §1009 VersVG §4 ABGB § 371 heute ABGB § 371 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KAKB §14AKIB Art16AVB für die Kühlgutversicherung Art18 Abs1 VersVG §4 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 4 heute VersVG § 4 gültig ab 01.07.2012... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG §114 VersVG §4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 114 heute AußStrG § 114 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
