Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel Nr 730/86 war auch die Verunreinigung von Erdreich und Gewässer durch bestimmte in der Klausel bezeichnete Öltanks im Rahmen der besonderen Vereinbarung nach Art 6.4 AHVB 1986 versichert.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §191b Abs2 Z2
Rechtssatz: Zur Auslegung des Ausdrucks "... wenn die dort genannten Fristen vor dem 1.1.1995 zu laufen begonnen haben." Entscheidungstexte 7 Ob 30/99h Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 30/99h 7 Ob 34/00a Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 34/00a Auch; Beisatz: Die Frage, ob die Friste... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §191b Abs2 Z2
Rechtssatz: Zur Auslegung des Ausdrucks "... wenn die dort genannten Fristen vor dem 1.1.1995 zu laufen begonnen haben." Entscheidungstexte 7 Ob 30/99h Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 30/99h 7 Ob 34/00a Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 34/00a Auch; Beisatz: Die Frage, ob die Friste... mehr lesen...
