Entscheidungen zu § 178n VersVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 2002/17/0200

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern schrieb dem beschwerdeführenden Verein mit Bescheiden vom 18. Mai 1998 die Zahlung von Versicherungssteuer gemäß § 6 des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133 (in der Folge: VersStG) jeweils für die Jahre 1992 bis 1997 vor. Für das Jahr 1997 wurde die Versicherungssteuer mit S 77.683,-- bemessen, wobei die erstinstanzliche Behörde gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b VersStG den Steuersatz von 4 % des Versicherungsentgelts zur Anwendung b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 2002/17/0200

Rechtssatz: Der Begriff der "Krankenversicherung" wird im VersStG nicht definiert. Das VersStG verweist weder auf das VersVG noch auf das Versicherungsaufsichtsgesetz (Hinweis E 21. Februar 1979, 2292/77). Die Definitionen in § 178b VersVG sind dispositiver Natur (Hinweis auf die bei Grubmann, Versicherungsvertragsgesetz, FN 1 zu § 178b und § 178n VersVG, wiedergegebenen Gesetzesmaterialien). § 178b VersVG umschreibt daher Fälle, in denen (jedenfalls) eine Krankenversicherung vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es naheliegend, das betreffende Entgelt, nämlich die vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Versicherungsprämien, in die anläßlich der Schätzung des Wertes iSd § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG der hier in Rede stehenden Vereinbarung (der Leasingnehmer hat dem Leasinggeber vor Übergabe des Fahrzeuges de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, I, 02ter Teil, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Kommentierung zu § 23 GebG). Eine vertraglich übernommene Verpflichtung, für entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen, kann wertmäßig durchaus mit dem Abschluß eines entsp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

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