RS Vwgh 2002/12/18 2002/17/0200

Der Begriff der "Krankenversicherung" wird im VersStG nicht definiert. Das VersStG verweist weder auf das VersVG noch auf das Versicherungsaufsichtsgesetz (Hinweis E 21. Februar 1979, 2292/77). Die Definitionen in § 178b VersVG sind dispositiver Natur (Hinweis auf die bei Grubmann, Versicherungsvertragsgesetz, FN 1 zu § 178b und § 178n VersVG, wiedergegebenen Gesetzesmaterialien). § 178b VersVG umschreibt daher Fälle, in denen (jedenfalls) eine Krankenversicherung vorliegt; die dort enthaltenen Definitionen sind jedoch nicht taxativ.