Norm: ABGB §879 Abs3 EAHVB Art12 Pkt2.1.AHVB Art12 Pkt2.2.EHVB Art 12 Pkt 2.1.EHVB Art12 Pkt2.2.VersVG §108VersVG §158VersVG §158a
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob Art 12 Pkt 2.2. AHVB/EHVB 1995 für die Beklagten iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend ist, ist ins Kalkül zu ziehen, dass der Kündigungsgrund nach dem Versicherungsfall überwiegend dem Interesse des Versicherungsnehmers dient, der ihn auch häufiger in Anspruch nimmt als... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs2VersVG §158a
Rechtssatz: Hat der Haftpflichtversicherer, ohne den Versicherungsnehmer zu benachrichtigen, mit dem Geschädigten einen Vergleich abgeschlossen und die verglichene Summe ungekürzt in Unkenntnis der Tatsache gezahlt, daß ein Gläubiger des Geschädigten den Ersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer gepfändet hat und sich ihn zur Einziehung hat überweisen lassen, so behält der Versicherungsnehmer seinen Anspruc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299VersVG §156 Abs2VersVG §158a
Rechtssatz: Keine Haftung des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Klienten wegen Unterlassung der Verständigung des Haftpflichtversicherers von der Forderungsexekution. Entscheidungstexte 8 Ob 133/64 Entscheidungstext OGH 29.05.1964 8 Ob 133/64 Veröff: VersR 1965,1160 (mit Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
