Entscheidungen zu § 157 Abs. 2 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2003/8/28 8Ob26/03m

Begründung: Die Erstklägerin ist eine gute Schifahrerin und auch Inhaberin eines "Übungsleiterscheines für Schilehrer", einer Vorstufe zum staatlich geprüften Schilehrer. Sie erlitt am 31. 12. 1998 gegen 10.30 Uhr in einem von der R***** AG betriebenen Schigebiet einen schweren Schiunfall. Sie befuhr auf einem rot markierten mittelschwierigen Schigelände bei guter Sicht die Talabfahrt. Ihre Schi waren in gutem Zustand, wenngleich nicht frisch geschliffen und hatten auch einen leicht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.2003

TE OGH 2003/1/23 6Ob1/03w

Begründung:   Mit ihrer am 19. 2. 2001 eingebrachten, als Hypothekarklage bezeichneten Klage begehrte die Klägerin von Ing. Kurt T***** als Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand die Rückzahlung eines Teilbetrages von 36.336,42 EUR (500.000 S) aus einem offenen, dem Bruder des Ing. Kurt T***** gewährten Kontokorrentkredit von 4,5 Mio S. Zur Besicherung dieses Kredites sei im Höchstbetrag von 4 Mio S auf der im Hälfteeigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.2003

TE OGH 1998/9/15 7Ob125/98b

Entscheidungsgründe:   Dipl. Ing. Herbert S***** war Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft. Die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit der beklagten Partei zu Polizzennummer 6/81/18926019 eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen. Nach Art 1.1.1 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung für Ziviltechniker (Gemeinschaftsversicherung) zum Stichtag 1. 1. 1988 über... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1998

TE OGH 1978/1/31 8Ob211/77

Am 10. Juni 1972 wurde in Steinach am Brenner F G als Lenker eines Motorrades bei einem zusammenstoß mit dem von W G gelenkten LKW getötet. J P ist Halter, die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW.   Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker W G sowie J P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ihres beim Unfall getöteten Versicherten zu einem Fünf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.1978

TE OGH 1958/2/20 7Ob44/58

Mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 7. Juni 1957, S 5/57-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Ing. Friedrich Z. auf Antrag des Schuldners der Konkurs eröffnet. Der Betrieb des dem Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellschaft gegen Haftpflicht versichert. Die genannte Gesellschaft hat nunmehr unter Berufung auf § 156 Abs. 3 VersVG. und § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 40.000 S bei Gericht hinterlegt ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1958

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