Entscheidungen zu § 152 Abs. 1 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2000/6/28 7Ob141/00m

Begründung: Am Abend des 2. 5. 1997 kam es zwischen dem 1934 geborenen Kläger und dem ihm körperlich überlegenen, 1970 geborenen Peter G***** in einem Lokal in W***** zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Kläger verließ das Lokal und holte eine Faustfeuerwaffe (Lugner- soll wohl heißen Luger-Compact 9 mm), für die er keinen Waffenbesitzschein hatte. Er zielte auf G***** und äußerte "Ich erschieße dich". Er wollte G***** aber nur einschüchtern. Als dieser in Verteidigungsabsi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2000

TE OGH 1999/6/23 7Ob174/99k

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluß auch gegenüber dem Dritten gilt, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (vgl ZVR 1975/120; Berliner Kommentar/Baumann § 152 VVG Rz 2). Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1978, 532; VR 1979, 68... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.1999

TE OGH 1992/6/25 7Ob12/92

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht zur Polizze Nr.83/063.001 eine Eigenheim-Bündelversicherung, die auch eine Haushaltsversicherung umfaßt, welche wiederum eine Haftpflichtversicherung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes enthält; diese Versicherung erstreckt sich auch auf die gleichartige Haftpflicht ua der mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder (Art 16 Abs 2 lit a ABH 1973) aus ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1992

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