Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht21/04 Genossenschaftsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: GenG 1873 §4;HGB §18 Abs2;HGB §30;VAG 1931 §115;
Rechtssatz: Verstöße gegen die Firmenausschließlichkeit und die Firmenwahrheit können auch, wenn die Gesichtspunkte des Wettbewerbes beiseite gelassen werden und eine Beschränkung auf jene der Baus... mehr lesen...
