Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. August 1994, Zlen. 94/06/0015, 0068 zu entnehmen; daraus ist noch von Bedeutung, daß das Bezirksgericht Fürstenfeld auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Feldbach vom 2. September 1992, A 161/92, das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück .66/2, Baufläche, infolge Einbeziehung in das Grundstück 772/1 Baufläche, Garten, mit Beschluß vom 23. September 1992 gelöscht hat. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §12 Abs2;VermG 1968 §45 Abs2;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Anmeldebogen des Vermessungsamtes ist eine öffentliche Urkunde, die an die Stelle eines Eintragungsbegehrens tritt (Hinweis B OGH 5 Ob 15/90 = NZ 1990/184 und B OGH 29.6.1993, 5 Ob 65/93). Der Anmeldungsbogen enthält gemäß § 45 Abs 2 VermG die Mitteilung d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Grundstücke der KG X. Nach dem - insoweit unbestrittenen, wenn auch aus den nur teilweise vorgelegten Verwaltungsakten nicht in allen Details zu entnehmenden - Sachverhalt, beantragte das Vermessungsamt Feldbach mit Anmeldungsbogen vom 2. September 1992, A 161/92, beim Bezirksgericht Fürstenfeld die Vereinigung der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden, dem Grundsteuerkataster zugehörigen Grundstücke Nr. .66/2 und 772/1, wobei in d... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §12 Abs1 idF 1980/480;VermG 1968 §12 Abs2 idF 1980/480;VermG 1968 §38 Abs1 Z2 idF 1980/480;VermG 1968 §52 idF 1980/480; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0068
Rechtssatz: Aus § 12 VermG ergibt sich, daß ein Antrag oder eine Zustimmung des Grundstückeigentümers zur Vereinigung von Grundstücken, die n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;VermG 1968 §12 Abs1 idF 1980/480;VermG 1968 §12 Abs2 idF 1980/480;VermG 1968 §52 Z3 idF 1980/480;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0068
Rechtssatz: Die gemäß § 52 Z 3 VermG iVm § 12 Abs 1 VermG erforderliche Beurkundu... mehr lesen...
