Begründung: Die Klägerin hat dem Beklagten am 31.1.1989 die Abtretung ihres Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mbH, der bei einem Stammkapital von 6 Mio S einer übernommenen Stammeinlage von S 540.000 (= 9 %) entsprach mit einem bis 31.1.1995 befristeten Anbot um einen Abtretungspreis von S 540.000 angeboten. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 29.10.1991 wurde eine nominelle Kapitalerhöhung um 3 Mio S auf 9 Mio S vorgenommen, was eine Erhöhung der (9 %igen) Stammeinlage d... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A GenG §83 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 GenG § 83 heute ... mehr lesen...
Norm: GenG §1 GenG §5 Z5 GenG §83 GenG § 1 heute GenG § 1 gültig ab 08.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 1 gültig von 01.01.2007 bis 07.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GenG § 1 gültig von 01.01.1991 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A ABGB §1393 Bd GenG §1 GenG §5 Z5 GenG §83 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1393 heute ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, Johann O sei Inhaber von 10 Geschäftsanteilen an der E-Werks-Genossenschaft I reg Genossenschaft m b H gewesen. Dieser Genossenschaft habe ein E-Werk gehört, das später von der KELAG gegen Lieferung von Freistrom in einem bestimmt festgelegten Ausmaß an die bisherigen Genossenschaftsmitglieder übernommen worden sei. Nach dem Krieg habe Johann O durch etwa 10 Jahre als vermißt gegolten, und "deshalb" sei seine Frau Berta O im Hauptbuch der Genossenschaft als Be... mehr lesen...
Norm: GenG §83 GenG § 83 heute GenG § 83 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Im Statut kann die Übertragung des Geschäftsguthabens durch die Erben des Genossenschafters ausgeschlossen werden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §331 C GenG §83 EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 GenG § 83 heute ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge und wies den Antrag der Verpflichteten auf Einstellung der Exekution durch Pfändung des Geschäftsanteiles der Verpflichteten an der gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft F. reg. Gen. m. b. H. ab. Das Erstgericht hat die Exekution durch Pfändung des den Verpflichteten gegen die "Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft "F.", reg. Gen. m. b. H." zustehenden Geschäftsanteiles gemäß § 39 (1)... mehr lesen...
