Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 GenG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1991/4/18 7Ob10/91

Begründung: Mit der Behauptung, die Disco Clinic Gaststätten GmbH habe ihr die Ansprüche auf Versicherungsleistung aus einer Feuerversicherung abgetreten, begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 1,861.443 samt 12 % Zinsen seit 4.11.1986. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmerin genannte "Diskothek Clinic in G*****", am 1.9.1986 einen Brandschaden erlitten hat. Im ersten Rechtsgang war strittig, ob zwischen der Disco Clinic Gastst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1991

TE OGH 1984/12/12 1Ob713/84

Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1984

RS OGH 1984/12/12 1Ob713/84, 7Ob10/91

Norm: ABGB §1017AktG §4 Abs2GenG §4 Abs1GmbHG §5 Abs2
Rechtssatz: Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein von ihm für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossenes Rechtsgeschäft kraft Rechtsscheines entfällt jedenfalls dann, wenn für den Vertragspartner die Haftungsbeschränkung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im konkreten Fall keine Rolle gespielt hat, weshalb er auc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.1984

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