Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Der dagegen fristgerecht erhobene Rekurs der Klägerin ist berechtigt. Rechtliche Beurteilung Nach Ansicht des Erstgerichtes ist die beklagte Partei nach den Klagsangaben Kaufmann und das der Klage zugrundeliegende Geschäft für die beklagte Partei ein Handelsgeschäft. Zumindest sei nichts vorgebracht worden, was diese Vermutung widerlegen ... mehr lesen...
Norm: JN §51GenG §1 Abs3GenG §13GenG §24
Rechtssatz: Ist eine gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft nicht im Handelsregister eingetragen, ist sie nicht (Form-)Kaufmann. Entscheidungstexte 16 R 211/97k Entscheidungstext OLG Wien 11.05.1998 16 R 211/97k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998... mehr lesen...
