Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 StudFG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/11 B2167/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog ab September 1999 Studienbeihilfe. Ab 1. Jänner 2000 schloss er mit seinen Eltern einen Pachtvertrag über deren landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 245.000,-. Aus der "Erklärung über einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte nichtbuchführender Land- und Forstwirte für 1999" ergibt sich ein Einkommen aus diesem Betrieb von S 0,-. Der im Instanzenzug ergangene angefochtene Bescheid bestä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2001

RS Vfgh 2001/6/11 B2167/00

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §12 Abs6StudFG 1992 §8 Abs1StudFG 1992 §10 Z1, Z2StudFG 1992 §49 Abs3StudFG 1992 §51 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch bescheidmäßige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung ausbezahlter Studienbeihilfe wegen Annahme des Ruhens des Anspruches infolge denkunmöglicher Heranziehung der Einheitswertgrenze des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2001

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