Entscheidungen zu § 23 Abs. 3 StudFG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/6 88/12/0205

Rechtssatz: Die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 25 Abs 1 lit b StudFG 1969 knüpft am Empfang von Studienbeihilfenbeträgen an, die der Studierende nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes oder während des Ruhens des Anspruches erhalten hat. Daraus folgt, daß die Studienbeihilfenbehörde bei Erlassung eines Rückzahlungsbescheides, mit dem ein auf § 25 Abs 1 lit b StudFG gestützter Rückzahlungsanspruch geltend gemacht wird, das Vorliegen dieser Tatbestände an Hand je... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1989

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