Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 StudFG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1982/10/6 B79/79

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war Student an der Universität Wien. Am 12. November 1976 stellte er bei der Studienbeihilfenbehörde einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studienjahr 1976/77. Diesem Antrage legte er den Einkommensteuerbescheid seines Vaters für das Jahr 1974 bei. Sowohl er als auch sein Vater erklärten durch ihre Unterschrift auf dem Antragsformular, "daß die vorgelegten Einkommensnachweise ausschließlich das letzte Kalenderjahr bet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1982

RS Vfgh 1982/10/6 B79/79

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG §21 Abs1 lita idF BGBl 330/1971
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §21 Abs1 lita; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 79/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.10.1982 B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.1982

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