Nach dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdeführer Studierender an der Universität Graz, Studienrichtung Betriebswirtschaftslehre. Am 26. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe. Vor Aufnahme des Studiums hatte er sich durch mehr als vier Jahre durch eigene Einkünfte im Sinne des Studienförderungsgesetzes selbst erhalten. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 wies die Studie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StudFG 1983 §13 Abs13 lita;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem E vom 28.2.1991, B 482/89, die Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Regelung des § 13 Abs 13 lit a StudFG verneint. Auch der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit des Ausschlusses Studierender von der Studienbeihi... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdeführer Studierender an der Universität für Bildungswissenschaften in Klagenfurt. Am 1. Oktober 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich durch mehr als vier Jahre durch eigene Einkünfte im Sinne des Studienförderungsgesetzes selbst erhalten. Das Einkommen des Vaters des Beschwerdeführers in dem nach dem Studie... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §13 Abs13 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120263.X01 Im RIS seit 19.02.1992 mehr lesen...
