Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Kooperatio... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §15 Abs2StVG §41StVG §70StVG §98 Abs2StVG §54, §54a
Leitsatz: Willkürliche Verweigerung weiterer externer gynäkologischer
Untersuchungen für eine Strafgefangene aufgrund Außerachtlassung der
bereits vorliegenden Laborzuweisung; Verfassungswidrigkeit der
Annahme der Notwendigkeit einer weiteren Anordnung des Anstaltsarztes
trotz Vorli... mehr lesen...
