Entscheidungen zu § 98 Abs. 2 StVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/13 B631/99

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Koopera... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1999

RS Vfgh 1999/10/13 B631/99

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 VfGG §15 Abs2 StVG §41 StVG §70 StVG §98 Abs2 StVG §54, §54a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.10.1999

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