Entscheidungen zu § 85 Abs. 2 StVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/6 B15/99

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt eine Freiheitsstrafe. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt eine Freiheitsstrafe. Am 17. September 1998 stellte er durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt einen Antrag auf Gewährung des Zuspruchs durch einen Seelsorger der Zeugen Jehovas. Zu diesem Antrag gab er - in der Gefangenenhausdirektion niederschriftlich vernommen - an, daß er ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1999

RS Vfgh 1999/10/6 B15/99

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StGG Art14 EMRK Art9 StV St Germain 1919 Art63 Abs2 StVG §85 Abs2 StGG Art. 14 heute StGG Art. 14 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 9 heute EMRK... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.1999

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