Der Beschwerdeführer, der als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Wels angehalten wurde, wandte sich in der am 16. März 1999 erhobenen Administrativbeschwerde an die belangte Behörde gegen die formlose Entscheidung des Anstaltsleiters vom 15. März 1999, mit der seinem Ansuchen um Bezug der Zeitschrift "Profil" im Wege eines von einer Person außerhalb der Anstalt für ihn bestellten Abonnements nicht Folge gegeben worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §186 Abs6;StVG §60 Abs2;
Rechtssatz: § 186 Abs. 6 StPO 1975 steht zu § 60 Abs. 2 erster Satz StVG nicht im Sinne einer besonderen Bestimmung gemäß § 183 Abs. 1 StPO im Widerspruch. Sie ergänzt die in § 60 Abs. 2 erster Satz StVG enthaltene Anordnung des Gesetzgebers in einer auch auf mögliche "Nachteile für die Untersuchung" Bedacht n... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §60 Abs2;
Rechtssatz: § 60 Abs. 2 erster Satz StVG gilt auch für Untersuchungshäftlinge (Hinweis VfGH E vom 30. September 1999, VfSlg. 15575/1999, und VwGH E vom 24. Februar 2000, Zlen. 99/20/0247-0249). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999200389.X01 Im RIS seit 29.11.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des B, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft" und die restliche Zeit in Strafhaft. An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die Justizanstalt C, am 25. November 1998 von dort in die Justizanstalt A verlegt (vgl. etwa das den Beschwerdeführer betreffende hg. Vorerkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG §60 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0248
99/20/0249
Rechtssatz: § 60 Abs 2 StVG, wonach Zeitungen und Zeitschriften ausschließlich durch Vermittlung der Anstalt zu beziehen sind, ist verfassungsmäßig unbedenklich (Hinweis VfGH E 30.9.1999, B 2272/... mehr lesen...
