Entscheidungen zu § 59 StVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1974/7/9 4Ob544/74

Norm: oö LStVG 1946 §57oö LStVG 1946 §58oö LStVG 1946 §59oö LStVG 1946 §60
Rechtssatz: Im Verfahren über die Enteignung kann die Trasse der Straße von demjenigen nicht mehr bekämpft werden, der dem Verfahren nach § 57 leg cit über die Genehmigung der Straße beigezogen war und gegen das Vorhaben keine Einwendung erhoben hat oder mit seinen Einwendungen abgewiesen wurde. Eine solche Partei kann im Enteignungsverfahren nur mehr vorbringen, daß bei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.07.1974

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