Begründung: Der 47-jährige polnische Staatsangehörige A* verbüßte bis 9. November 2023 – danach wurde er zur Übernahme der Strafvollstreckung nach Polen ausgeliefert (vgl ON 13 und IVV-Auszug) - in der Justizanstalt Sonnberg eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten, die über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ 46 Hv 8/23s wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 15 Abs 1 StGB verhängt word... mehr lesen...
Norm: stmk LStVG §47
Rechtssatz:
Zu den zur Verhandlung zu ladenden Beteiligten zählen nach § 47 leg cit auch die Nachbarn, die nicht Anrainer sind. Beteiligte, die entgegen dieser Bestimmung nicht zur mündlichen Verhandlung beigezogen wurden und denen auch der Genehmigungsbescheid nicht zugestellt wurde, können nach der Durchführung des Straßenbaues und nach der nachträglichen Errichtung von Schutzmaßnahmen ihre Schadenersatzansprüc... mehr lesen...
