Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war bei einer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB anhängig. Ihm wurde die diversionelle Erledigung des Verfahrens unter anderem durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 40 Stunden angeboten, was er annahm. Die gemeinnützigen Leistungen waren bei einem Tierschutzverein in einem Tierschutzhaus zu erbringen. Am 3. 12. 2005 wurde der Kläger auf dem Gelände des Tierschutzhauses a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und ein weiterer Strafgefangener wurden dem Erstbeklagten im Rahmen des gelockerten Vollzugs im November 1990 zur Verrichtung von Bauhilfsarbeiten gegen Bezahlung eines Stundenlohns von S 79,20 zugewiesen. Bei seiner Arbeitsleistung am 3.11.1990 stürzte der Kläger durch eine Öffnung im Dach des Hauses des Zweitbeklagten und zog sich dabei Verletzungen zu. Der Zweitbeklagte hatte dem Kläger im Zuge der Arbeiten keinerlei Anweisung erteilt. Unter Zug... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 Ba AHG §1 Abs2 Cd1c AHG §1 Abs2 F StVG §44 StVG §126 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AH... mehr lesen...
Norm: StVG §44 StVG §51 StVG § 44 heute StVG § 44 gültig ab 01.01.1970 StVG § 51 heute StVG § 51 gültig ab 01.01.1970
Rechtssatz:
Zu... mehr lesen...
