Norm: StVG §32 Abs5StVG §32 Abs6StVG §32 Abs7
Rechtssatz: Ein Vollzugskostenbeitrag darf nur für solche Zeiträume festgesetzt werden, bezüglich welcher der Republik Österreich auf Grund gerechtfertigter Anhaltung eines Strafgefangenen in einem Gefangenenhaus tatsächlich Vollzugskosten entstanden sind (daher nicht für die Zeit der Anhaltung in deutscher Auslieferungshaft und auch nicht für eine Zeit, die der Verurteilte infolge unrichtiger Nicht... mehr lesen...
Norm: StPO §292StVG §32 Abs5StVG §32 Abs6StVG §32 Abs7
Rechtssatz: Zuerkennung konkreter Wirkung bei einem Erkenntnis gemäß § 292 StPO, wenn das Vollzugsgericht die vom Verurteilten zu ersetzenden Strafvollzugskosten irrig berechnet hat. Entscheidungstexte 13 Os 24/74 Entscheidungstext OGH 14.03.1974 13 Os 24/74 European Case Law I... mehr lesen...
