Begründung: Der 47-jährige polnische Staatsangehörige A* verbüßte bis 9. November 2023 – danach wurde er zur Übernahme der Strafvollstreckung nach Polen ausgeliefert (vgl ON 13 und IVV-Auszug) - in der Justizanstalt Sonnberg eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten, die über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ 46 Hv 8/23s wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 15 Abs 1 StGB verhängt word... mehr lesen...
Norm: stmk LStVG 1964 §26 JN §1 CXVII JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Wer den Ersatz des Schadens geltend macht, den er als Eigentümer einer Liegenschaft dadurch erleidet, daß ein anderer auf seinen Grund und Boden Büsche und Bäume fällt sowie eine... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer von Liegenschaften in der KG R. Mit Bescheid der Gemeinde R vom 28. Oktober 1970, GZ 771/1970, erfolgte die Baugrundwidmung des im Eigentum des Klägers stehenden Grundstückes 579/1, auf dem zwei Appartementhäuser und ein Hallenbad errichtet wurden. Südwestlich davon verläuft höher gelegen die im Eigentum der beklagten Partei, des Landes Steiermark, stehende Landesstraße 722 (Rohrmooser Straße), die in der Zeit zwischen 5. Juli 1971 und 26. November 1973 au... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1 ABGB §364a stmk LStVG §26stmk LStVG §27 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1 JN §1 CVIbnö LStVG §26nö LStVG §31 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
