Entscheidungen zu § 25 Abs. 1 StVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1998/6/30 1Ob135/98d

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr damaliger Ehegatte beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben am 4.Oktober 1991 (Datum des Einlangens) die Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung zur Ankündigung ihrer Raststation an der Schoberpaß-Bundesstraße durch Anbringung von insgesamt sieben Hinweistafeln an der Pyhrnautobahn (A 9) und gegenüber der Anschlußstelle einer Autobahnabfahrt. Eine Kopie diese Schriftsatzes übermittelte die Behörde am 16.Oktober 1991 zur sc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1998

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