Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / SäumnisB-VG Art144 Abs1 / BescheidStVG §24 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen falscher Erhebungen des
Bundesministers für Justiz anläßlich des Antrags eines
Strafgefangenen auf Gewährung einer Vergünstigung in Form eines
Freiganges infolge Unzuständigkeit des VfGH; Abweisung d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schreiben vom 4. April 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde "gegen eine Erhebung des Bundesministers für Justiz, die nachweislich falsche Behauptungen zu Tatsachen erhebt, sowie gegen das gesetzwidrige ignorante Verhalten" eines namentlich genannten Beamten. 1.2. Mit Schreiben vom 18. April 1992 brachte der Beschwerdeführer sodann eine selbstverfaßte, nicht durch einen Rechtsanwalt unter... mehr lesen...
