Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Allg StVG §181a Abs8 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geä... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt mit am 31. Jänner 2014 zur Post gegebenen und am 4. Februar eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten, ihm seinen eigenen Angaben zufolge am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz. Da weder Art144 B-VG in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung noch eine andere Rechtsvorschrift (Art141 Abs1 litg betrifft nur Bescheide, die in den – hier nicht gegebenen ... mehr lesen...
