Begründung: Mit Bescheid vom 15.9.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des (von einem nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB mit der Besorgung aller Angelegenheiten betrauten Sachwalter vertretenen) Klägers vom 12.12.1986 auf Hilflosenzuschuß (zur seit 1.1.1987 zuerkannten Invaliditätspension) mangels Hilflosigkeit ab. Die rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der voll entmündigt gewesene, hochgradig schwachsinnige, im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz a... mehr lesen...
Norm: ASVG §105aStGB §21 Abs1StVG §164 Abs1
Rechtssatz: Einem Pensionisten, der nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, gebührt der Hilflosenzuschuß nur, wenn die Kosten der wegen seines Gesundheitszustandes notwendigen Fremdleistungen, die nicht mit den nach § 167 a Abs 2 StVG vom Bund zu tragenden Pflegegebühren (§ 27 Abs 1 KAG) gleichgesetzt werden dürfen, sondern entsprechend der Qualifikati... mehr lesen...
