Entscheidungen zu § 145 StVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2014/4/9 33Bs16/14s

Norm: StVG §16 Abs3StVG §16aStVG §145
Rechtssatz: Übt das Vollzugsgericht gemäß § 16 Abs 3 StVG bei der Prognoseentscheidung zur Einschätzung des Beginns des Entlassungsvollzugs (§ 145 StVG) - bzw. der dazu maßgeblichen voraussichtlichen bedingten Entlassung - vertretbares Ermessen im Sinne der gesetzlichen Parameter, so liegt Rechtswidrigkeit nach § 16a Abs 1 Z 1 StVG nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.2014

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