Entscheidungen zu § 133a Abs. 1 StVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2008/10/2 12Os131/08v

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.2008

RS OGH 2008/8/26 14Os120/08s (14Os121/08p), 12Os131/08v

Norm: StVG §133a Abs1StVG §133a Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 133a StVG, die im (gebundenen) Ermessen der Gerichte liegt, ist einerseits die konkrete Möglichkeit anderer vergleichbarer Maßnahmen zu beachten (nämlich insbesondere ein Vorgehen nach dem EU-JZG, nach zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, ein Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG oder eine be... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.08.2008

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten