Begründung: Mit Antrag vom 5. Juli 1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um den §115 STVG auf seine Rechtmäßigkeit durch den VFGH - Wien überprüfen zu lassen (Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 des 7. ZPEMRK)": Ein Hausarrest, der über ihn für eine "nicht begangene Ordnungswidrigkeit" für die Dauer einer Woche im August 1998 verhängt worden sei, sei aufgrund der genannten Bestimmung nicht in seine Strafzeit eingerechnet worden, worin eine verfa... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §115 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/20... mehr lesen...
