Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B125/11 und B138/11 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmanns der Steiermark bzw. des Landeshauptmanns von Wien anhängig, mit denen im Instanzenzug bzw. im Devolutionsweg der Antrag der Beschwerdeführer auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft mit der Maßgabe, dass diese außerhalb der Amtsrä... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: PersonenstandsG §47, §47a Abs1 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz §6, §26a, §43 Abs1 Z17 StVG §100 EMRK Art8, Art14 EPG § 6 heute EPG § 6 gültig ab 01.01.2010 StVG § 100 heute ... mehr lesen...
