Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 StbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2005/7/12 20R71/05y

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Entscheidung | OGH | 12.07.2005

RS OGH 2005/7/12 20R71/05y

Norm: StbG §20 Abs1UVG §3UVG §4 Z1VO (EWG) Nummer1408/71
Rechtssatz: 1. Das UVG knüpft grundsätzlich daran an, dass das minderjährige Kind entweder österreichischer Staatsbürger oder staatenlos ist. Der Umstand, dass sowohl der Mutter als auch dem Kind die österreichische Staatsbürgerschaft zugesichert wurde, bedeutet nicht, dass ein Anspruch nach dem UVG besteht, weil die mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verbundenen G... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.2005

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