Entscheidungen zu § 19 Abs. 3 StbG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/16 2002/01/0341

Aus der - nach Ablehnung ihrer Behandlung und Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2002, B 184/02- 3 - für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergänzten Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich folgender Sachverhalt: Der in Bulgarien geborene, in Österreich als Facharzt berufstätige Beschwerdeführer ist Vater zweier am 17. Mai 1982 und am 29. Oktober 1985 geborener Kinder aus einer im Jänner 1990 in Bulgarien geschiedenen (ers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.07.2003

RS Vwgh 2003/7/16 2002/01/0341

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §21;StbG 1965 §19 Abs2 idF 1985/202;StbG 1965 §19 Abs3 idF 1985/202;StbG 1985 §19 Abs2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §19 Abs3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Mit der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 202, wurde § 19 Abs. 2 und 3 StbG 1965 - im Wesentlichen durch Hinzufügung eines Zustimmungsrechtes des Minderjährigen,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.07.2003

RS Vwgh 2003/7/16 2002/01/0341

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §140;StbG 1985 §19 Abs2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §19 Abs3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Ansicht des Beschwerdeführers, das Gesetz verlange seine Einwilligung in die Verleihung der Staatsbürgerschaft, damit er gegenüber den Interessen seiner antragstellenden Kinder sein Interesse an einer Abwehr höherer Unterhaltsansprüche ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.07.2003

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