Norm: ABGB §139 ABGB §178 CStbG 1965 §19
Rechtssatz: Das StaatsbürgerschaftsG 1965 hat ganz allgemein den Grundsatz verfolgt, den Gedanken der Familieneinheit gegenüber dem älteren Recht zu stärken, soweit es sich um die Bestimmungen der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder handelt. Wenngleich dies zunächst nur für das öffentliche Recht gilt und dem Entscheidungsgegenstand der Verwaltungsbehörden zuzurechnen ist, so verd... mehr lesen...
Der am 9. Mai 1965 geborene mj Bassam Samir Mohamed Al T entstammt der standesamtlich geschlossenen, inzwischen mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Juli 1966 rechtskräftig aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe der Christine Al T, geborenen F, und des Samir Al T. Das Erstgericht verfügte mit Beschluß vom 2. Juli 1970: 1. Abweisung des Antrages des ehelichen Vaters, den Minderjährigen seiner Verfügungsgewalt nach jordanischem Rech... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §10StbG 1965 §19
Rechtssatz: § 19 StbG 1965 geht als spezielle Kollisionsnorm der allgemeinen Kollisionsnorm des § 10 der 4.DVEheG vor. Entscheidungstexte 8 Ob 278/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 278/70 Veröff: SZ 43/234 = EvBl 1971/246 S 461 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970... mehr lesen...
