Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahre 1977 in Österreich. Am 7. Juli 1993 suchte er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die Wiener Landesregierung wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 25. Juli 1995 gemäß den §§10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG 1985) ab. Sie begründete dies im wesentlichen wie folgt: "Im durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde bekannt, ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10StbG 1985 §11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch willkürliche Abweisung des Antrags auf Verleihung der
österreichischen Staatsbürgerschaft; keine Interessenabwägung bei
Ausübung des der Behörde eingeräumten freien Ermessens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 94/01/0758, 95/01/0020, 95/01/0015, 94/01/0800, 95/01/0049, 95/01/0032 und 95/01/0166 sieben Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide von Landesregierungen wenden, mit denen die Anträge der jeweiligen Beschwerdeführer (von volljährigen Fremden, die noch nicht zehn, wohl aber mindestens vier Jahre in Österreich gelebt haben) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHauptwohnsitzGStbG 1985 §10StbG 1985 §11
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des Absehens vom Erfordernis des
zehnjährigen Aufenthalts im Inland für die Verleihung der
Staatsbürgerschaft aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
gegen das Legalitätsprinzip; Ermittlung... mehr lesen...
