Entscheidungen zu § 82 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/09/0168

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2005, mit welchem sie schuldig erkannt worden war, eine Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG dadurch begangen zu haben, dass sie am 13. September 2004 um 12.40 Uhr im Bahnhof Bregenz im Zugabteil den amtshandelnden Gendarmeriebeamten, als dieser sie aufgefordert habe, auszusteigen, angeschrieen hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/09/0168

Rechtssatz: Während die bis zum Inkrafttreten des SPG geltende Z. 1 des Art. IX Abs. 1 EGVG in § 81 SPG aufgenommen wurde, ging der Tatbestand der Z. 2 des Art. IX Abs. 1 EGVG ("ungestümes Benehmen") in § 82 SPG auf ("Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen"). Die Bestimmungen des SPG stützen sich auf den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG. Zur gesetzlichen Regelung der örtlichen Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Rechtssatz: Die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen bilden mit dieser eine Einheit, was zu dem Ergebnis führt, dass im Fall einer von vorneherein rechtswidrigen Maßnahme auch alle nachfolgenden Akte zur Durchsetzung derselben (etwa auch das Anlegen von Handfesseln) rechtswidrig sein müssen (Hinweis E 15.11.2000, Zl. 99/01/0067, sowie E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0388). (Hier: Daher war das Anlegen von Handfesseln nur dann rechtmäßig, wenn sowohl die F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

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