Entscheidungen zu § 7 Abs. 5 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2000/01/0274

Am 5. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin von vier Beamten der Bundespolizeidirektion Wien - laut Meldung der einschreitenden Beamten von diesem Tag "bezüglich einer angeblichen Psychose " - in ihrer Wohnung aufgesucht. In ihrem Schriftsatz vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag "auf Auskunftserteilung derart, dass das Protokoll vom 5.4.1999 zur GZ ... der Antragstellerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters übermittelt wird". Im Rahmen der Nachschau am... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2000/01/0274

Rechtssatz: In Angelegenheiten der Auskunftserteilung knüpft der Instanzenzug an den organisatorischen Aufbau der Behörden an (vgl. das E 30. April 1997, Zl. 95/01/0200, betreffend den Instanzenzug über die Versagung der Auskunftserteilung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung an die Landesregierung; vgl. Perthold-Stoitzner, Die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane, 2. Aufl., Seite 255; Wieser in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 6... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

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